Aktu­elle Mel­dung „Tempo 30 auf der Luxem­burger Straße“

Nach Medi­en­be­richten erteilte die Bezirks­re­gie­rung dem Vor­haben, die Luxem­burger Straße zwi­schen dem Mili­tär­ring und dem Bar­ba­ros­sa­platz in eine Tempo 30-Zone umzu­widmen, eine Absage. Dem­nach reichten die vor­ge­legten Lärm­schutz-Gut­achten für eine der­ar­tige Ände­rung nicht aus. Nach Klagen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt durch Anwohner*innen hatte Kölns Vekehrs­de­zer­nent Ascan Egerer den For­de­rungen eine Zusage erteilt.

Bezirks­bür­ger­meis­terin Cor­nelia Wei­te­kamp und Stell­ver­tre­terin Helga Blömer-Frerker äußern sich zur ver­fah­renen Situa­tion

Auf­grund des geschei­terten Antrags zur Umwid­mung der Luxem­burger Straße in eine Tempo-30-Zone äußerten sich Bezirks­bür­ger­meis­terin Cor­nelia Wei­te­kamp (Bündnis 90/Die Grünen) und ihre Stell­ver­tre­terin Helga Blömer-Frerker (CDU) zu den neu­esten Ent­wick­lungen.

„Der Ver­kehr hat in den letzten sieben Jahren nicht abge­nommen. Des­halb hätte ein sieben Jahre altes Gut­achten für die Über­gangs­re­ge­lung von Tempo 30 aus­ge­reicht“, erklärte Wei­te­kamp. Sie betonte die Not­wen­dig­keit für mehr Lebens­qua­lität der Anwohner und Sicher­heit für Rad­fahrer. Blömer-Frerker stimmte zu und zeigte Ver­ständnis für die Anliegen der Anwohner, die sich eine Geschwin­dig­keits­re­du­zie­rung wün­schen.

Unter­stüt­zung der Stadt­ver­wal­tung

Die Stadt­ver­wal­tung Köln hatte sich nach Rechts­klagen von Anwoh­nern eben­falls für die Redu­zie­rung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf der Luxem­burger Straße aus­ge­spro­chen. Diese sollte vom Mili­tär­ring bis zum Bar­ba­ros­sa­platz gelten. Der Antrag wurde jedoch von der Bezirks­re­gie­rung Köln abge­lehnt, da die zugrunde lie­genden Gut­achten als ver­altet ange­sehen wurden.

Kritik an der Bezirks­re­gie­rung

Roland Schüler von den Grünen kri­ti­sierte das Vor­gehen der Bezirks­re­gie­rung scharf: „Die Bezirks­re­gie­rung Köln küm­mert sich nicht um die Gesund­heit der Men­schen an den Haupt­ver­kehrs­straßen. Sie ist für den Umge­bungs­lärm zuständig und hat sich jah­re­lang nicht um den Ver­kehrs­lärm geküm­mert. Wenn eine ver­klagte Stadt Maß­nahmen umsetzen will, dann grätscht die Bezirks­re­gie­rung rein und ver­langt neue Gut­achten, obwohl es auf der Luxem­burger Straße ein­deutig zu laut ist.“

Die Debatte um die Tempo-30-Zone zeigt, wie kom­plex die Balance zwi­schen ver­kehrs­tech­ni­schen Rege­lungen und dem Schutz der Lebens­qua­lität der Anwohner ist. Es bleibt abzu­warten, welche wei­teren Schritte unter­nommen werden, um eine Lösung zu finden.

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Ursprüng­li­cher Bei­trag vom 21.06.2024:

Stadt­ver­wal­tung setzt nach Klagen von Anwohner*innen zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit auf der Luxem­burger Straße auf 30 km/h herab.

Die For­de­rung der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Lebens­werte Lux nach einer deut­li­chen Ver­min­de­rung der zuläs­sigen Geschwin­dig­keit auf der Luxem­burger Straße wurde von der Stadt Köln in Form einer „Lärm­schutz­maß­nahme“ ab der Stadt­grenze Mili­tär­ring­straße bis zum Bar­ba­ros­sa­platz in beiden Fahrt­rich­tungen akzep­tiert. Nach der Befür­wor­tung des Vor­ha­bens durch Ver­kehrs­de­zer­nent Ascan Egerer teilte die Ver­wal­tung in einer aktu­ellen Pres­se­er­klä­rung mit, dass die betref­fenden stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nungen in den kom­menden Wochen durch die Mon­tage ent­spre­chender Ver­kehrs­zei­chen bekannt­ge­geben würden. Betref­fend der Umset­zung kün­digte die Ver­wal­tung „eine Hand­voll Wochen“ an. Neben Schil­dern werden dabei auch die Ampel­schal­tungen ange­passt. Der Unmut von Anwoh­ne­rinnen hatte sich zuletzt durch recht­liche Klagen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­drückt. Darin wurde der Zusam­men­hang von Lärm- und Luft­be­las­tungen sowie einem erhöhten Unfall­ri­siko von Fuß­gän­ge­rinnen und Radfahrer*innen mit der bis­he­rigen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 50 km/h begründet.

Grüne for­dern Lärm­re­du­zie­rungen auch in anderen Stadt­teilen

„Weniger Lärm, bes­sere Luft, mehr Ver­kehrs­si­cher­heit – bei gleich­zeitig flüs­si­gerem Ver­kehrs­fluss. Tempo 30 ist ein Alles­könner! Wir begrüßen aus­drück­lich den Vor­stoß von Ver­kehrs­de­zer­nent Ascan Egerer, flä­chen­de­ckend auf der Lux Tempo 30 zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung und aller, die dort unter­wegs sind, ein­führen zu wollen. Die bereits ein­ge­reichten Lärm­klagen könnten dann zurück­ge­zogen werden“, erklärt Dominik Kerl von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft. „Das ist ein großer Gewinn für alle Anwoh­nenden, die durch eine Sen­kung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 30 km/h einem gerin­geren Risiko für Herz-Kreis­lauf-Erkran­kungen aus­ge­setzt wären. Beson­ders in den anste­henden Som­mer­mo­naten, wenn nachts gelüftet werden muss, hätten wir alle eine bes­sere Wohn- und auch Schlaf­qua­lität“, meint Anwohner David Traut­mann.
Par­allel zum über­ra­schenden Vor­stoß in der Ange­le­gen­heit for­dert die Frak­tion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirks­ver­tre­tung Innen­stadt, „die Lärm­pro­ble­matik auch an anderen Straßen end­lich anzu­gehen. Eine gute Nacht­ruhe kann nicht davon abhängen, dass Men­schen sich zu orga­ni­sieren wissen und genug Geld und Geduld für ein Rechts­ver­fahren haben“, ver­laut­baren die Bezirksvertreter*innen der Grünen in einem Schreiben, das der Redak­tion vor­liegt.

Info­ver­an­stal­tung zur Zukunft der „Ber­ren­ra­ther Straße“

Das zehn­jäh­rige Bestehen der IG Lebens­werte Lux begehen ihre Mit­glieder mit einer Ver­an­stal­tung zur Neu­ge­stal­tung der Ber­ren­ra­ther Straße. Am Montag, den 1. Juli, erwarten die Mit­glieder von 18.30 Uhr bis 20 Uhr im ehe­ma­ligen Kin­der­heim am Eli­sa­beth-von-Mumm-Platz 1 Anwohner*innen, Gewer­be­trei­bende und wei­tere Inter­es­sierte. Neben der ehe­ma­ligen Lin­den­thaler Bezirks­bür­ger­meis­terin Helga Blömer-Frerker (CDU) werden Peter Gwiasda vom Pla­nungs­büro VIA sowie Pro­jekt­lei­terin Hanna Müller vom Amt für Straßen- und Rad­we­gebau der Stadt Köln an der Ver­an­stal­tung teil­nehmen.